Gesucht
Informationen, die Personen zur Rechenschaft ziehen…

Einmischung in ausländische Wahlen

Das Programm „Rewards for Justiceʺ des US-Außenministeriums bietet eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar für Informationen, die zur Identifizierung oder Lokalisierung von Personen führen, die auf Anweisung oder unter der Leitung einer ausländischen Regierung handeln und dabei Bundes-, Staats- oder Kommunalwahlen in den Vereinigten Staaten stören, indem sie gegen Paragraph 1030 von Titel 18 verstoßen. Bestimmte böswillige Internetaktivitäten, die auf die Infrastruktur von Wahlen oder Wahlkampagnen abzielen, sind möglicherweise von dem Gesetz über Computerbetrug und -missbrauch (Computer Fraud and Abuse Act, 18 U.S.C. § 1030) betroffen, das unbefugtes Eindringen in Computer und andere Formen des Betrugs im Zusammenhang mit Computern unter Strafe stellt. Neben anderen Straftaten verbietet das Gesetz den unbefugten Zugriff auf Computer, um Informationen zu erhalten und an unautorisierte Empfänger zu senden.

Die Fähigkeit von Personen sowie ausländischen Mächten, sich in die Wahlen in den Vereinigten Staaten einzumischen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Wahlen zu untergraben (auch durch den unerlaubten Zugang zur Wahl- und Wahlkampfinfrastruktur), stellt eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten dar (Executive Order Nr. 13848, 12. September 2018). Ausländische Widersacher könnten zum Beispiel böswillige Cyberaktionen durchführen, die auf die Wahlinfrastruktur – einschließlich Wählerregistrierungsdatenbanken und Wahlautomaten – abzielen, um eine Wahl in den Vereinigten Staaten zu beeinträchtigen. Ferner hätten solche Gegenspieler auch die Möglichkeit, böswillige Cyberaktionen gegen politische Organisationen oder Kampagnen in den Vereinigten Staaten durchzuführen, um sich vertrauliche Informationen anzueignen, und diese Informationen zur Untergrabung politischer Organisationen oder Kandidaten dann als Form der Einflussnahmen durchsickern zu lassen.

Zusätzliche Fotos

Einmischung in ausländische Wahlen